Nicht selten verkauft ein Gebrauchtwagenhändler im Namen einer Privatperson ein Fahrzeug. Damit geht einher, dass die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden sollen, weil ein derartiger Gewährleistungsausschluss unter Privatpersonen unproblematisch ist.

Kurz vor der Weihnachtszeit stellt sich die Frage, was ist mit Ihrem Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld? Besteht überhaupt ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld und wenn ja, besteht dieser auch trotz der Corona-Krise?

Neust hat das OLG Frankfurt mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2020, AZ 1 WFF 102/20 jetzt unmissverständlich klargestellt, dass eine Einschränkung von (familiengerichtlich) festgelegtem Umgang, mit der Begründung „Corona“ nicht einseitig möglich ist.

Im Namen der Kanzlei möchten wir uns herzlichst bei unserem Partner e.Consult AG für die hervorragende Zusammenarbeit, gerade in der jetzigen Phase bedanken. Seit mehreren Wochen bieten wir eine Onlineberatung via Videokonferenz an und sind schlichtweg begeistert von den großartigen Möglichkeiten, die uns e.sy Office von e.Consult zur Verfügung stellt. Dr. Antje Reinhardt-Gilmour, Rechtsanwältin Hier geht´s zum Gastbeitrag…

Alle Ladengeschäfte, aber auch viele andere Unternehmen wie Reisebüros, Friseure, Kosmetikstudios gehören zu den Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Vorgaben geschlossen bleiben mussten und zum Teil noch müssen. Häufig lohnt sich hier ein Blick in die Versicherungsunterlagen – denn wer eine Betriebsschließungs- oder Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen hat, hat möglicherweise Anspruch auf einen Anspruch aus…

Immer Ärger mit dem „Steuerberater“? Kommt Ihnen das vielleicht bekannt vor? Sie sind mit Ihrem „Steuerberater“ nicht mehr zufrieden? Die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit erfolgt schleppend? Das Finanzamt macht Ärger? Steuererklärungen werden nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht; es kommt ständig zu Rückfragen? Vielleicht liegt es daran, dass Ihr „Steuerberater“ gar kein Steuerberater ist. Es tummeln sich…

EU-Energielabel auch beim Online-Kauf Pflicht Ab Januar 2015 gelten für den Online-Handel mit Elektrogeräten strengere Regeln. Online-Shops müssen dann auch das EU-Energielabel mit Etikett und Datenblatt in die Produktinformation aufnehmen. Das gilt zunächst für Kühlgeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Raumklimageräte, Fernseher, Staubsauger, elektrische Lampen und Leuchten. Die Pflicht wird schrittweise auf andere Gerätegruppen ausgedehnt. Austauschpflicht für…

Frühwarnsystem am Finanzmarkt Sogenannte Marktwächter beobachten und analysieren ab 2015 den Finanzmarkt und die digitalen Märkte. Sie sollen vor allem Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken, die Politik darauf aufmerksam machen und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln In der ganzen EU müssen Lebensmittel seit dem 13.12.2014 besser gekennzeichnet sein: So sind Pflichtangaben deutlich sichtbar und gut lesbar…

Haushalt ohne neue Schulden Zum ersten Mal seit 1969 hat die Bundesregierung für 2015 einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies setzt sich über den gesamten Planungszeitraum bis 2018 fort – ein historischer Erfolg. Das Haushaltsgesetz 2015 tritt am 01.01.2015 in Kraft. Für mehr Steuerehrlichkeit – Strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung ist und bleibt strafbar. Allerdings will die…

Die Bundesregierung hat das Staatsangehörigkeitsrecht integrationsfreundlicher und unbürokratischer gestaltet. Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern gibt es künftig keine Pflicht, sich für einen Pass zu entscheiden. Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist am 20.12.2014 in Kraft getreten. Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten Die Freizügigkeit in der EU ist einer der sichtbarsten Vorzüge Europas…

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